Die EZB fühlt sich ja bereits zuständig für den Klimaschutz (hier die Themenseite der Zentralbank). Denn geringere Ernten wegen Klimaveränderungen könnten Preise beeinflussen, folglich kann man hier die Zuständigkeit an sich reißen? Und auch „schlechte“ Kredite an falsche Kreditnehmer können das Klima schädigen? Jetzt gibt es auch von der EU erweiterte Befugnisse für die EZB als Klimawächter für Banken in der Eurozone!

EZB erhält neue Befugnisse von der EU

Europas oberste Bankenaufsichtsbehörde (bei der EZB angesiedelt) erhält mehr Befugnisse, da der Gesetzgeber der Europäischen Union ihren Aufgabenbereich auf Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel und dem Aufstieg digitaler Vermögenswerte ausweitet. Im Rahmen einer umfassenden Aktualisierung der Vorschriften, die diese Woche vorgestellt wurde, wird die EZB laut Bloomberg damit beauftragt, zu überwachen, wie Banken den Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft in den nächsten drei Jahrzehnten planen. Die Reform überträgt ihr auch die Aufsicht über bankeigene Anbieter von Krypto-Asset-Dienstleistungen.

Die EZB erhält diese Aufgaben, nachdem sie in dem Jahrzehnt, in dem sie die wichtigste Bankenaufsichtsbehörde der EU ist, an Glaubwürdigkeit gewonnen hat, so sagt es Bloomberg. Die EZB hat bereits energischer als die US-Notenbank darauf hingewirkt, dass Banken sich mit Verlusten auseinandersetzen, die ihnen durch extreme Wetterbedingungen oder die Aussicht auf die Insolvenz von Kreditnehmern mit hohem CO2-Fußabdruck entstehen.

Explizitere Ermächtigung für die EZB

Nun wird die EZB expliziter ermächtigt, in Fällen einzugreifen, in denen sie feststellt, dass die Art und Weise, wie eine Bank mit Klima- oder Umweltrisiken umgeht, unzureichend ist und möglicherweise eine Bedrohung für die Finanzstabilität darstellt. FMW: Da kann man letztlich so ziemlich alles reindeuten, was man als Aufseher reindeuten möchte in Sachen Klimaschutz! Bloomberg schreibt weiter: Das bedeutet auch, dass die EZB tätig werden sollte, „wenn es Risiken gibt, die sich aus Übergangstrends in Richtung der Klimaziele innerhalb der EU ergeben“, so der Text der vorläufigen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU, die noch formell bestätigt werden muss.

Die Ausweitung der Befugnisse könnte dazu beitragen, die Spannungen zwischen den europäischen Bankenaufsichtsbehörden darüber abzubauen, wie stark die EZB die Banken in Bezug auf den Klimaschutz unter Druck setzen sollte. Einige Beamte im Aufsichtsgremium der EZB waren besorgt, dass die EZB ihr Mandat überschreiten könnte, wie Bloomberg letztes Jahr berichtete.

Aufsicht auf die Krypto-Branche

Die vereinbarte Reform stellt auch sicher, dass die EZB die Kryptoasset-Service-Provider-Einheiten der Banken beaufsichtigen kann, indem sie eine breitere Definition dessen annimmt, was in ihre Aufsicht einbezogen werden sollte. Dieser Schritt wurde letzten Monat vom scheidenden Leiter der EZB-Bankenaufsicht, Andrea Enria, als „dringliche Angelegenheit“ gefordert. Der neue Auftrag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Banken ihre anfängliche Zurückhaltung gegenüber Kryptowährungen wie Bitcoin ablegen, die durch die damit verbundenen Risiken und das Potenzial für Geldwäsche begründet war. Stattdessen versuchen viele nun, sich in der Verwahrung und anderen damit verbundenen Geschäften für diese Anlageklasse zu engagieren.

Operational-Leasing-Geschäfte

Die EU wird der EZB auch die Befugnis erteilen, Operational-Leasing-Geschäfte im Besitz von Banken zu beaufsichtigen, die eine Möglichkeit für Unternehmen sein können, Vermögenswerte zu mieten, ohne sie in ihre Bilanzen aufzunehmen. Die Zentralbank ist bereits für die Überwachung der Finanzleasinggeschäfte der Banken zuständig. Diese Geschäfte standen in den letzten Jahren nicht im Mittelpunkt der aufsichtsrechtlichen Prüfung. Dennoch hat die EZB auf Probleme bei einzelnen Unternehmen hingewiesen, wie z. B. eine IT-Integration bei der Leaseplan-Sparte der Societe Generale, wie das Unternehmen mitteilte.

Im Gegensatz dazu verwässerte der Gesetzgeber die internationalen Standards für Bankenkapital, die als Reaktion auf die Kreditkrise von 2008 ausgearbeitet wurden. Auch die Gesetzesänderungen, die das Überprüfungsverfahren für leitende Bankangestellte regeln, gingen nicht so weit wie von der EZB gewünscht.

FMW/Bloomberg